Mittwoch, 12. November 2008

Der Antimobbingnewsletter 34


Für eine Arbeitswelt ohne Schikane, Diskriminierung, Gewalt, Belästigung und Mobbing!
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Bemühe dich nicht, alles wissen zu wollen, sonst lernst du nichts.
Euripides
Gerade diese Art von Geldschneiderei zeigt, wie gefährlich Hartz IV ALG II) für viele ist, insbesondere wenn sie sich gegen Mobbing, illegale Einstellung der Lohnfortzahlung im Kündigungsschutzverfahren usw. geworden ist. Das Kindergeld oder die Unterhaltszahlung ist doch für das Kind gedacht und nicht für den erwerbslosen Elternteil. Mit diesen Versuchen einer Art Sippenhaftung für Familien mit Erwerbslosen einzuführen, Zeit doch schon die Zielrichtung dieser Reform, genannt nach diesem berüchtigten Herrn Hartz.
Bitte unterstützen Sie das Anliegen von Frau Ramona W.

Arbeitslosengeld II: Kinder und Unterhaltszahlungen
Eingereicht durch: Ramona W. am Montag, 9. Juli 2007
Mit der Petition soll erreicht werden, dass § 11 Abs. 1 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) dahingehend geändert wird, dass Kindergeld und Unterhaltszahlungen von volljährigen Kindern bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II nicht als Einkommen angerechnet werden.

Begründung:
Die Anrechnung des Kindergeldes bei ALG II führt dazu, dass Kindergeld und Unterhaltszahlungen von volljährigen Kindern dazu dienen den Lebensunterhalt der Bedarfsgemeinschaft zu sichern. Dies war bestimmt nicht bei der Einführung dieser Mittel so gedacht.
Es ist schon erstaunlich, wie unterschiedlich die Anrechnung des Kindergeldes als Einkommen des Leistungsberechtigten in den einzelnen Ämtern gehandhabt wird.
Nach § 82 Abs. 1 Satz 2 SGB XII sei bei Minderjährigen das Kindergeld dem jeweiligen Kind als Einkommen zuzurechnen. Ist dann nicht das Kindergeld bei Volljährigen erst recht als Einkommen des Kindes anzurechnen? Vor allem, wenn man bedenkt, was eine Ausbildung heutzutage kostet. Kinder haben ein Recht auf Unversehrtheit, Würde und Entfaltung ihrer Persönlichkeit. Das geht jedoch nur, wenn auch die Mittel die dem Kind zufließen, dem Kind auch zur Verfügung stehen.
Auf der einen Seite sollen volljährige Kinder so lange wie möglich im Haushalt der Eltern leben (wenn die volljährigen Kinder arbeitslos sind, dürfen sie erst mit 25 Jahren ausziehen) und auf der anderen Seite wird man regelrecht dazu gezwungen die gemeinsame Haushaltsführung aufzugeben, da man sonst nicht in der Lage ist dem Kind Unterhalt in Form vom Kindergeld zu leisten (wenn die volljährigen Kinder in der Ausbildung sind). Denn nach dem Gesetz vom 01.10.2005 bekommen lediglich, die volljährigen Kinder das Kindergeld ausgehändigt, die nicht mehr im gemeinsamen Haushalt leben.
Ich verstehe, was dieses Gesetz bezwecken sollte. Jedoch wurden wieder Randgruppen, d.h. Alleinerziehende mit Kindern, für die ihre Väter nicht einmal Unterhalt zahlen bzw. noch nie gezahlt haben, , Studenten und Auszubildende und andere, bestraft. Die Menschen, die man eigentlich treffen wollte, die nicht gewillt sind zu arbeiten, ziehen nun wieder ihren Nutzen aus dem neuen Gesetz. Zwar hat der Staat viel Geld so eingespart, aber von Menschen, die für ihre wirtschaftliche und soziale Situation nichts können.
Ich möchte auch an die Menschen appellieren, die noch Arbeit haben, denn heutzutage kann jeder schneller als man selber für möglich hält, in eine Situation hineingeraten, in dem man sich Gesetzen gegenübergestellt sieht, die es auf die Schwächsten unserer Gesellschaft abgesehen hat: unsere Kinder.
Die vorletzte Petition: Arbeitnehmerüberlassung; zeitliche Begrenzung der Leiharbeit. Eingereicht durch: IG Metall Dresden, Willi E. läuft zurzeit mit über 15 000 Unterschriften sehr gut.
Die letzte Petition vom Newsletter 29: Arbeitslosengeld II: Mehraufwand für behinderte Menschen; Eingereicht durch: Wolfgang A. hängt mit 281 etwas.
Der Weg zu den Petitionen erfolgt am besten über:
http://www.bundestag.de/ausschuesse/a02/onlinepet/index.html
http://www.bundestag.de/ausschuesse/a02/onlinepet/server.html
http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/bundestag/
http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/bundestag/list_petitions.asp



Eine Ausstellung zu Mobbing
http://www.wenn-keiner-gruesst.de/index_flash.htm
Bitte informieren Sie sich oder unterstützen Sie weiterhin:
http://adam-stiftung.de ,
http://www.mobbing-seminare.com, http://www.arbeitsrecht-seminare.com ,
http://www.wir-helfen-uns-selbst.de,
http://milanstation.de;
http://mobbing-gegner.de, http://blog.mobbing-gegner.de, http://forum.mobbing-gegner.de, http://wiki.mobbing-gegner.de;
http://www.mein-parteibuch.de
http://www.afa-spd-ahrweiler.de/
http://www.arbeitsplatz-mobbing-suedbaden.de/thread.php?threadid=482
http://www.mobbingstop.de
http://www.skulptur-projekte.de/kuenstler/siekmann/

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